Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale bei der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; § ... 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 GG; Art. 5 Richtlinie 2000/78/EG ; Art. 3 Abs. 1c Richtlinie 2000/78/EG ; Art. 9 Richtlinie 2000/78/EG ; Art. 10 Richtlinie 2000/78/EG ; § 86 Abs. 1 VwGO; § 86 Abs. 2 VwGO
  Dienstliche Beurteilung eines Beamten unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Bewertung einzelner Leistungsmerkmale; Nichtzulassung einer Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache; Mangelnde ordnungsgemäße Begründung einer grundsätzlichen ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 3 S. 2; ; PolNLVO § 30; ; RL 2000/78/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 3 S. 2; PolNLVO § 30; RL 2000/78/EG
  Beurteilung, dienstliche; Leistungsmerkmale; Schwerbehinderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Bewertung einzelner Leistungsmerkmale; Nichtzulassung einer Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache; Mangelnde ordnungsgemäße Begründung einer grundsätzlichen ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem von dem Kläger zitierten Beschluss vom 8. Oktober 1997 (- 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288 ) zunächst einmal betont, dass nach der Neuregelung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nur an die Behinderung anknüpfende Benachteiligungen verboten sind, indes Bevorzugungen mit dem Ziel der Angleichung der Verhältnisse von Nichtbehinderten und Behinderten dagegen erlaubt, allerdings nicht ohne weiteres auch verfassungsrechtlich geboten sind.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

  Denn unmittelbare Wirkung entfaltet eine europarechtliche Richtlinie gegenüber den staatlichen Hoheitsträgern dann, wenn sie bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist nicht vollständig umgesetzt ist, sie eine unbedingte Regelung enthält, also weder an Bedingungen geknüpft ist noch von einer konstitutiven Entscheidung eines EG-Organs oder des Mitgliedstaates abhängt, und die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie ergeben, klar und hinreichend bestimmt umschrieben sind (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 25.5.2005 - BVerwG 2 C 14.04 -, NVwZ 2005, 1080 ; Urt. v. 25.1.1996 - BVerwG 4 C 5.95, BVerwGE 100, 238 m. w. N aus der Rechtsprechung des EuGH).

 
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 14.04

  Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

  Denn unmittelbare Wirkung entfaltet eine europarechtliche Richtlinie gegenüber den staatlichen Hoheitsträgern dann, wenn sie bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist nicht vollständig umgesetzt ist, sie eine unbedingte Regelung enthält, also weder an Bedingungen geknüpft ist noch von einer konstitutiven Entscheidung eines EG-Organs oder des Mitgliedstaates abhängt, und die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie ergeben, klar und hinreichend bestimmt umschrieben sind (vgl.: BVerwG, Urt. v. 25.5.2005 - BVerwG 2 C 14.04 -, NVwZ 2005, 1080 ;… Urt. v. 25.1.1996 - BVerwG 4 C 5.95, BVerwGE 100, 238 m. w. N aus der Rechtsprechung des EuGH).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 211/02

  Bewertung eines Dienstpostens; Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsrichtlinien …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

  Denn in der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass bei der Erstellung der Beurteilung von dem statusrechtlichen Amt, das der Beamte während des Beurteilungszeitraums innehat und aus dem sich die von dem Beamten zu erfüllenden Anforderungen ergeben, auszugehen ist und bei der Beurteilung der Art und Weise, wie die sich aus dem Statusamt ergebenden Anforderungen erfüllt werden, auch der Schwierigkeitsgrad zu berücksichtigen ist, der sich aus den mit dem Dienstposten verbundenen Aufgaben ergibt, sodass insbesondere zu beachten ist, ob der beurteilte Beamte einen Dienstposten, der seinem Statusamt der Bewertung nach entspricht, oder ob er einen höherwertigen Dienstposten wahrgenommen hat (vgl.: Nds. OVG, Urt. v. 3.6.2003 - 5 LB 211/02 -, RiA 2004, 203, zitiert nach juris, Langtext Rn 34 m. N.).
• BVerwG, 03.03.2004 - 2 B 49.03

  Voraussetzungen der Neubewertung eines Dienstpostens - Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

  Bei dienstlichen Beurteilungen kommt es nur darauf an, ob die Wertigkeit des Dienstpostens nach den zu beachtenden Maßstäben objektiv zutreffend bestimmt worden ist (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 3.3.2004 - BVerwG 2 B 49.03 -, zitiert nach juris, Langtext Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 LA 302/04

  Aufklärungspflicht; Immissionsprognose; Lärm; Ortsentlastungsstraße; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

  Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt regelmäßig nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt haben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.5.2005 - 7 LA 302/04 -).
• OVG Niedersachsen, 29.05.1995 - 5 M 1525/95

  Schwerbehinderter; Auswahl; Beurteilung; Benachteiligungsverbot

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

  Denn der Senat hat bereits mit Beschluss vom 29. Mai 1995 (- 5 M 1525/95 -, NVwZ-RR 1996, 275 f., zitiert nach juris Langtext Rn. 11) entschieden, dass aus dem in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG enthaltenen Benachteiligungsverbot ein Bevorzugungsgebot nicht hergeleitet werden kann und Ziffer 6.2 der vom Kläger ebenfalls zitierten Richtlinien über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst (RdErl. d. MI v. 19.3.1993 - 15.2-03031/2.1 - Nds. MBl. 1993, 361 - Schwerbehindertenrichtlinien) den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entspricht.
• OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02

  Beamter; Berufung; Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …

• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 241/13

  Anderweitige Verwendung; Bundesbeamter; Bundesbehörde; Dienstunfähigkeit; …

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zunächst dann zu, wenn sie in rechtlicher Hinsicht eine Grundsatzfrage (Nds. OVG, Beschluss vom 22.01.2008, - 5 LA 19/07 -, juris) aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit geklärt werden muss (Nds. OVG…, Beschluss vom 24.03.2003, - 12 LA 19/03 -, juris, Rn. 12;… Kopp / Schenke, VwGO, § 124 Rn. 10).
• VG Göttingen, 22.11.2018 - 2 A 129/16

  First; Firsthöhe; Konzept; Traufe; Traufhöhe; Zitiergebot; Örtliche Bauvorschrift

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dann zu, wenn sie in rechtlicher Hinsicht eine Grundsatzfrage (Nds. OVG, Beschluss vom 22.01.2008, - 5 LA 19/07 -, juris) aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit geklärt werden muss (Nds. OVG…, Beschluss vom 24.03.2003, - 12 LA 19/03 -, juris, Rn. 12;… Kopp / Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124 Rn. 10).
• VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 312/18

  Bundesverfassungsgericht; BVerfG; Erledigung der Hauptsache; Erledigung; …

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dann zu, wenn sie in rechtlicher Hinsicht eine Grundsatzfrage (Nds. OVG, Beschl. v. 22.1.2008 - 5 LA 19/07 -, juris) aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit geklärt werden muss (…Nds. OVG, Beschl. v. 24.3.2003, - 12 LA 19/03 -, juris, Rn. 12).
• VG Göttingen, 22.06.2022 - 2 A 251/19

  Bauvorschrift, örtliche; Bestimmtheit; Dacheindeckung; Dachfarbe; Konzept; …

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dann zu, wenn sie in rechtlicher Hinsicht eine Grundsatzfrage (Nds. OVG, Beschluss vom 22.01.2008, - 5 LA 19/07 -, juris) aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit geklärt werden muss (Nds. OVG…, Beschluss vom 24.03.2003, - 12 LA 19/03 -, juris, Rn. 12;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 124 Rn. 10).